Erst Festnahmen bei NGOs, dann Freilassungen: Die griechische Justiz ermittelt

“Tichys Einblick“

Weitere Details zum Schlepperwesen auf Lesbos

Von Matthias Nikolaidis

Do, 1. Oktober 2020

Die Affäre um vier NGOs, die mit Schleppern zusammenarbeiten, geht weiter: Erst wurde die Besatzung der »Mare Liberum« festgenommen, dann kamen sie nach Intervention der deutschen Botschaft schnell wieder frei. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Organisation.

Es war eine überraschende Durchsuchung der »Mare Liberum« Anfang September, die den Stein ins Rollen brachte. Seit Monaten war das Schiff in der Ägäis unterwegs, angeblich um Migranten in Seenot zu retten, wie die Betreiber als Stiftungszweck angeben und auf vielen Videos behaupten. Alle Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Außerdem wurden die elektronischen Geräte, die sich auf dem Schiff fanden, zur späteren Auswertung beschlagnahmt.

Bei der »Mare Liberum« handelt es sich um die umbenannte »Sea-Watch 1«, die seit 2018 in die Hände der NGO Mare Liberum e. V. überging. Das berichtet Mare Liberum auf seiner Website. Photos zeigen die Identität der beiden Boote. Sea- Watch e. V. sei ein »starker Unterstützer« von Mare Liberum. Sea-Watch schreibt auf seiner Website (nebst Bild der ersten »Sea-Watch«), dass man sich seit 2016 und definitiv Ende 2017 aus der Ägäis zurückgezogen hat. Das Interessante ist nun, dass laut dem Nachrichtenportal Lesvos Post nicht Mare Liberum sondern Sea-Watch e. V. die deutsche Botschaft kontaktiert haben soll, so dass die festgenommenen NGO-Mitarbeiter nach acht Stunden Haft wieder freikamen. Das berichtete die Lesvos Post am 7. September. Von offizieller Stelle wurde der gesamte Vorgang freilich nie bestätigt.

Offenbar konnten aber zumindest die Ermittlungen der Polizei, auch unter Mithilfe der Geheimdienste, fortgesetzt werden, so dass es dann Mitte September zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen 33 NGO-Mitglieder kam. Sieben der Verdächtigen gehören dabei der Leitungsebene an. Damit stellen die Deutschen die deutliche Mehrheit der Verdächtigen; daneben sind noch Schweizer, eine Französin, eine Bulgarin, ein Spanier sowie je eine Frau aus Österreich und Norwegen unter den nachgeordneten Helfern. Hinzu kommen zwei Verdächtige aus Drittstaaten, bei denen es sich um Migranten aus Afghanistan und Iran handelt.

Bei den Personen, gegen die ermittelt wird, handelt es sich offenbar genau um Mitglieder der Besatzung der »Mare Liberum«. Ein Anruf bei der Polizeidirektion der Nordägäis ergab, dass die Ermittlungen gegen die NGO-Mitglieder nun bei der Staatsanwaltschaft liegen, derzeit aber noch keiner der Angeklagten inhaftiert wurde.

Dabei gelten die kriminellen Aktivitäten der vier NGOs, ihre Zusammenarbeit mit Schleppern vom türkischen Festland, als durch die Ermittlungsergebnisse eindeutig belegt, so die Behörden. Mare Liberum bestreitet illegale Tätigkeit. Unklar ist noch, ob sie auch Geldzahlungen der Schlepper angenommen haben. Laut euronews verspricht sich die Polizei weitere Erkenntnisse von einem beschlagnahmten Computer. Ermittelt wird wegen:

a) der Gründung einer kriminellen Organisation,
b) Spionage,
c) des Verrats von Staatsgeheimnissen,
d) der Verletzung des griechischen Migrationsgesetzes.

Als erste berichtete die Wochenzeitung To Vima. Die Zeitung zitierte dabei auch aus internen Polizeiakten. Unter dem Vorwand der humanitären Aktion hätten die NGOs mit Schleppern aus der Türkei konspiriert und so neue Wege für irreguläre Migration aus der Türkei in die EU eröffnet. Dazu teilten die NGO-Mitglieder den Schleppern in der Türkei die Bewegungen der griechischen Küstenwache mit, worin wohl der Geheimnisverrat der Prozessakten besteht. Außerdem informierten sie die Migranten darüber, wann diese in griechischen Gewässern waren und also einen Notruf absetzen konnten.

Daneben bedienten sich die NGOs der Website »Watch the Med« und des Rufdienstes »Alarm phone«, um Druck auf die griechische Küstenwache auszuüben – und deren Arbeit zu behindern, so zumindest die Sicht der griechischen Behörden.

Die Website stellt eine ›Notrufnummer‹ bereit und erklärt den Migranten oder Schleppern das Verfahren: Zuerst müssen die Bootsinsassen die Küstenwache über die eigene Notsituation informieren, danach sollen sie das »Alarm Phone« anrufen. Die NGO-Mitarbeiter versuchen dann, auch über Medien und Politiker, Druck auf die Küstenwache auszuüben, damit die Migranten von der Küstenwache aufgelesen werden. Es gab mindestens 32 Schlepperfahrten, die so in die Wege geleitet und von den NGOs begleitet wurden. Laut der Zeitung To Ethnos sollen allerdings 27 der konspirativ geplanten Überfahrten misslungen sein, nur fünf Überfahrten gelangen.

Auf Nachrichtenseiten kursieren – neben Mare Liberum und Sea-Watch – auch die Namen weiterer NGOs, die von den Ermittlungen betroffen seien, darunter die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., die auch Spenden für das »Alarm Phone« der Website »Watch the Med« annimmt. Und die ›Forschungsgesellschaft‹ gibt in ihrem Impressum dieselbe Berliner Adresse an wie Mare Liberum.

Unterdessen hat der Staatssekretär im Bürgerschutzministerium, Levteris Ikonomou, »NGOs und ausländische Netzwerke« dafür kritisiert, die Migration zu »instrumentalisieren«. Nach der jüngsten Enthüllung will man die Kontrollen in nächster Zeit noch verstärken. NGOs, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, müssen sich offenbar warm anziehen.

Die Finanzen vieler NGOs sind dabei schwer zu kontrollieren, da viele Geldflüsse über das Ausland geregelt werden. Angeblich hat aber die Wirtschaftspolizei und die Behörde für Transparenz mit umfassenden Kontrollen begonnen. An den griechischen Grenzen, so der Staatssekretär, schütze man sich auch gegen Spionage und die Verletzung der nationalen Sicherheit mit einem festen Panzer.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/erst-festnahmen-bei-ngos-dann-freilassungen-die-griechische-justiz-ermittelt/

Lesenswert:

Seenotretter, die angeblich nicht retten

Von Redaktion

So, 29. November 2020

Der Seenotrettung-Verein „Mare Liberum“ verbietet TE vorläufig die Darstellung, er betreibe Schlepperei. Der Verein gewann vor Gericht aufgrund von drei eidesstattlichen Versicherungen. Diese bestätigen gleichlautend, der Verein habe noch nie einen Menschen aus Seenot gerettet. Satzungszweck des Vereins ist aber auch genau dies.

Manchmal bedeuten Siege vor Gericht nicht unbedingt einen Erfolg für die eine und eine Niederlage für die andere Seite. Und mitunter führen Verfahren zu einem überraschenden Erkenntnisgewinn. Am 18. November untersagte das Landgericht Hamburg TE alle wesentlichen Aussagen eines Interviews über die Tätigkeit des Vereins „Mare Liberum“ in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, die das Medium vor einigen Wochen veröffentlicht hatte. Insbesondere darf TE nicht länger behaupten, der Berliner Verein würde sich mit seinem Schiff und kleinen Booten als Schlepper betätigen. Die Aussagen stammten von der Aktivistin Rebecca Sommer, die das Geschehen auf der griechischen Insel Lesbos beobachtete, mit Gewährsleuten sprach, und ihre Sicht der Dinge gegenüber TE in einem Interview schilderte.

Das Hamburger Landgericht entschied allerdings – und hatte auch rechtlich kaum eine andere Wahl – die Eidesstattlichen Versicherungen des Vereins „Mare Liberum“ höher zu bewerten. Und deren Inhalt ist bemerkenswert: „Der Antragssteller hat an Eides Statt versichert, noch nie Menschen aus Seenot an Bord genommen zu haben“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. Seine Schiffe, so der Verein, würden nur der Beobachtung dienen, um illegale Zurückweisungen von Migranten – so genannte Pushbacks – durch griechische Küstenschiffe zu dokumentieren beziehungsweise durch die eigene Anwesenheit zu verhindern.

Die Eidesstattlichen Versicherungen garantierten „Mare Liberum“ erst einmal einen vorläufigen juristischen Erfolg: Die Organisation kann damit eine ihr nicht genehme Berichterstattung unterbinden. Allerdings stellt sich die Frage: Was tut der in der Berliner Gneisenaustraße 2a registrierte eigetragene Verein eigentlich, sollten die eidesstattlichen Versicherungen richtig sein? In diesem Fall würden die „Mare Liberum“-Aktivisten nämlich permanent sowohl Geldgeber als die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit täuschen. Denn dort präsentieren sie sich ganz selbstverständlich als Seenotretter. In der Satzung des Vereins heißt es:

„Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Beteiligung an der Suche und Rettung Schiffbrüchiger.“

Und so präsentierte sich der Verein bisher auch medial. In einem Artikel der „Jungle World“ vom 22. Oktober 2020 geht es unter der Überschrift „Verordnungstricks für’s Ertrinken“ um die vorübergehende Festsetzung zweier Schiffe von „Mare Liberum“ durch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Ein Foto, das den Beitrag illustriert, zeigt drei Personen in einem Schlauchboot des Vereins auf offenem Wasser; in der Bildunterschrift heißt es: „Ehrenamtliche der NGO Mare Liberum üben das Retten von Menschen – für das Verkehrsministerium keine Freizeitbeschäftigung.“

Über die Verordnung des Ministeriums beklagte sich auch ein Vertreter von „Mare Liberum“ per Video, in dem er sich an Anhänger und Unterstützer wendet. Dort sagt er: „Jetzt ist es amtlich. Heute haben wir von den deutschen Behörden eine Festhalteverfügung bekommen. Die ‚Mare Liberum’ und die ‚Sebastian K.’ …dürfen nicht auslaufen. Damit setzen die deutschen Behörden die Verordnungsänderung des rechten Ministers Scheuer um. Der Verkehrsminister will die Seenotrettung … blockieren.“

Während #Pushbacks in der #Ägäis unter den Augen der Weltöffentlichkeit an der Tagesordnung sind, blockiert die Bundesregierung unseren Einsatz! Hanno von Bord der SEBASTIAN K: „Das akzeptieren wir nicht. Wir sind stinksauer.” #LeaveNoOneBehind#FreeTheShips

— Mare Liberum e.V. (@teammareliberum) August 19, 2020

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von „Mare Liberum“ vom Juni 2020 zusammen mit anderen Organisationen heißt es:

„Der Berliner Verein Mare Liberum, die Dresdner Organisation MISSION LIFELINE und der Hamburger Verein RESQSIP betreiben jeweils Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer. Gemeinsames Ziel ist es, Leben zu retten und Menschenrechte durchzusetzen.“

Nach dem Vortrag vor Gericht bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder gab der Verein falsche eidesstattliche Versicherungen ab, um eine ihm nicht genehme Berichterstattung zu unterdrücken. Oder die Versicherungen treffen zu: dann würde „Mare Liberum“ seine Unterstützer und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führen. Möglicherweise halten sich die Vertreter der Organisation, die angeblich gar nicht rettet, bei ihrem juristischen Vorgehen gegen TE an der Formulierung „aus Seenot retten“ fest. In Mittelmeer gab es anderswo schon dokumentierte Szenen, in denen Migranten von ihren Booten auf ein größeres Schiff umsteigen, ohne dass eine unmittelbare Seenot erkennbar wäre. Falls ‚Mare Liberum’ das auch praktiziert, könnte der Verein zwar formal so argumentieren, wie er es tut. Nur: dann wäre der Vorwurf der Schlepperei ja erst recht erfüllt.

Auffällig ist, wie der Verein bei seinem Antrag gegen TE eine sorgfältig verschachtelte Terminologie verwendet:

„Der Antragsteller nutzt seine Schiffe nicht dazu, Menschen von Außerhalb in das griechische Hoheitsgebiet zu verbringen“, heißt es dort, „und hat sie dafür auch nie benutzt. Er hat während seiner Beobachtungsfahrten noch nie Flüchtende aus Seenot an Bord genommen.“

Eine Übernahme von Migranten in griechischen Hoheitsgewässern schließt diese Formulierung ebenso wenig aus wie eine Übernahme bei Fahrten, die nicht ausdrücklich als Beobachtungsfahrten deklariert sind. Auch nicht die Unterstützung illegaler Migration durch Störung der griechischen Küstenwache.

Bei den griechischen Behörden standen 4 NGOs schon in der Vergangenheit unter dem Verdacht der Schleusertätigkeit. Am 28. September 2020 teilte die griechische Polizei mit: „Gegen 33 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und 2 Staatsangehörige von Drittstaaten wurde ein Gerichtsverfahren wegen organisierten illegalen Einschleusens von Ausländern ins griechische Staatsgebiet über die Insel Lesbos eingeleitet.“ In diesem Zusammenhang wird Mare Liberum ausdrücklich genannt.

Bei diesem Verdacht der Schleusertätigkeit geht es nicht nur um ein mögliches Übernehmen von Migranten von deren Booten auf ein Schiff, sondern, so die griechischen Ermittler, auch um gezielte Eingriffe in die Telekomminikation der griechischen Küstenwache, um deren Schiffe daran zu hindern, die Seegrenze gegen illegale Einwanderung zu schützen. Unter anderem sollen sie dem griechischen Vize-Heimatschutzminister Lefteris Oikonomou zufolge die Position der griechischen Küstenschutzschiffe ausgespäht und die Daten an die türkische Seite weitergegeben haben. Auch das würde es nach Ansicht des TE-Anwalts Joachim Steinhöfel rechtfertigen, den Vorwurf der Beihilfe zur Schlepperei zu erheben, jedenfalls sei eine solche Einschätzung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht Hamburg lässt es in seinem Beschluss denn auch bewusst offen, ob es diesen Begriff als zulässig erachtet oder nicht. Allein solange „prozessual“ davon auszugehen sei, dass Mare Liberum keine Menschen an Bord genommen habe, dürfe nicht von Schlepperei gesprochen werden. „Schlepperei ist eine Tätigkeit meines Erachtens aber nicht nur dann, wenn man Menschen an Bord nimmt, sondern bei jeglicher organisierten Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt,“ so Steinhöfel.

„Mare Liberum“ selbst bestätigte am 5. September 2020 die Durchsuchung ihres gleichnamigen Schiffs durch Beamte der griechische Küstenwache, außerdem die Beschlagnahme aller elektronischer Geräte:

„Today 25 greek CoastGuards + police officers searched the mare Liberum and took 4 crew members tot he station for 8 hours. All electronic devicesw were confiscated. Human-right aktivists are not wanted while pusbacks are happening and Moria is turned into a prison. We stay!“

Today ~25 greek #CoastGuards + police officers searched the #MareLiberum and took 4 crew members to the station for 8 hours. All electronic devices were confiscated. Human-rights activists are not wanted while pushbacks are happening and #Moria is turned into a prison. We stay!

— Mare Liberum e.V. (@teammareliberum) September 5, 2020

„Wir haben eine Reihe von griechischen Quellen ausgewertet, darunter die Pressemitteilung der Polizei und deren Pressekonferenz. Die auch gegen Mare Liberum erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe der griechischen Behörden einschließlich des griechischen Geheimdienstes sind massiv. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber wenn kein völliges Ermittlungsversagen der griechischen Exekutive vorliegt, ist das letzte Wort in diesem Verfahren noch nicht gesprochen,“ so Joachim Steinhöfel.

TE wird dieses Verfahren weiter führen. Wir danken allen Unterstützern, die uns dafür die notwendigen Mittel zu Verfügung stellen. Denn Pressefreiheit kann in Deutschland nur noch mit erheblichen finanziellen Mitteln wahrgenommen werden. Es ist in diesem Fall erstaunlich, wie leichtfertig polizeiliche Ermittlungen zur Seite gewischt werden, um die illegale Einreise von der Türkei – einem sicheren Staat für Flüchtlinge – nach Griechenland und dann in das deutsche Asylsystem weiter zu ermöglichen. Mit Ihrer Hilfe konnten wir bereits weiteres Beweismaterial vor Ort sichern und Zeugen finden.

Quelle: https://web.archive.org/web/20210127093218/https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/seenotretter-die-angeblich-nicht-retten/

Seenot-Gerettete mehrheitlich ohne Anspruch auf Asyl

MDR AKTUELL

Flucht und Migration

von Alexander Laboda

Stand: 02. November 2019, 16:27 Uhr

Das Thema Seenotrettung spaltet Europa. Ob und wie viele aus Seenot gerettete Menschen Deutschland aufnehmen soll, ist ebenfalls umstritten. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dürften die Debatte nun weiter anfachen. Denn weniger als die Hälfte der im Mittelmeer geretteten und nach Deutschland überführten Menschen hat Anspruch auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus.

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Migranten haben mehrheitlich keinen Anspruch auf Asyl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September in 142 Verfahren über einen möglichen Schutzstatus der Asylsuchenden, die im Mittelmeer gerettet und nach Deutschland gebracht wurden. Davon wurden 74 Verfahren abgelehnt. Das entspricht einem Anteil von gut 52 Prozent.

Lediglich fünf Personen wurden als Flüchtlinge gemäß Artikel 16a Grundgesetz oder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. 49 Menschen erhielten subsidiären Schutz. Bei neun weiteren Geretteten verhängte das BAMF Abschiebeverbote. Fünf Verfahren wurden aus sonstigen Gründen eingestellt. Das geschieht in der Regel, wenn ein Asylantrag zurückgezogen wird oder die Person von einem anderen Staat aufgenommen wird.

Keine Angaben über Herkunftsländer

Den 74 abgelehnten Asylbewerbern droht nun die Abschiebung. Möglich ist allerdings auch eine Duldung. Zudem könnten Rechtsmittel geltend gemacht werden. Über die Herkunftsländer der Menschen machte die Bundesregierung in der Antwort an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke jedoch keine Angaben.

Schutzformen für Geflüchtete

Es gibt unterschiedliche Schutzformen für Geflüchtete in Deutschland.

Die Behörden können Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewähren. Asylberechtigt sind hierbei politisch Verfolgte, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden.

Der Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die Asylberechtigung und basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie greift auch bei der Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ein.

Der subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland trotzdem ernsthafter Schaden droht.

Wenn die drei Schutzformen nicht greifen, kann dennoch ein Abschiebungsverbot erteilt werden, insbesondere wenn konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht.
BAMF

Deutschland nahm seit Sommer vergangenen Jahres insgesamt 225 aus Seenot gerettete Asylsuchende auf. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums erklärte sich die Bundesrepublik seit Juni 2018 allerdings zur Aufnahme von insgesamt 565 Geretteten bereit. Über 300 der Betroffenen kommen aber erst nach Deutschland, wenn die medizinischen Tests und Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sind.

Deutschland nimmt nur Bruchteil auf

Im Vergleich zu den Gesamtzahlen handelt es sich um einen sehr kleinen Personenkreis. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) wurden allein bis Juni dieses Jahres 22.800 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Davon nahmen die EU-Staaten Italien, Malta und Spanien 11.382 auf. Über 10.000 Asylsuchende seien von der libyschen Küstenwache auf See gerettet oder gestoppt und nach Libyen zurückgebracht worden.

Das UNHCR weist außerdem darauf hin, dass allein bis Mitte September dieses Jahres mindestens 932 Menschen bei dem Versuch starben, das Mittelmeer zu überqueren. Vor diesem Hintergrund komme es nicht darauf an, ob die Menschen eine Flüchtlingsdefinition erfüllen oder nicht. Der UNHCR schreibt:

“Jeder Mensch in Seenot muss gerettet werden, das ist im Seevölkerrecht ganz klar festgehalten.” – UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR

Die Geretteten hätten außerdem “das Recht auf ein faires und effizientes Verfahren zur Feststellung des Schutzbedarfs”.

Seehofer-Initiative erfolglos

Die EU streitet seit Monaten über die Seenotrettung im Mittelmeer. Auf Initiative von Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigte sich Deutschland zuletzt mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem. Damit soll sichergestellt werden, dass Schiffe mit Geretteten europäische Häfen anlaufen und die Menschen von Bord können. Seehofer bot zunächst an, dass Deutschland etwa ein Viertel der Menschen aufnehmen könne.

Diese Übergangslösung wollte der Innenminister danach zu einem umfassenderen System ausbauen. Beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober fand er jedoch keine Unterstützer.
Spaltung im EU-Parlament

Wie gespalten Europa bei der Frage ist, zeigte sich vergangene Woche auch bei einer Abstimmung im Europaparlament. Mehrere Parteien hatten dort eine Resolution für eine gemeinsame Position zur Seenotrettung eingebracht. Im dem Papier wurde unter anderem gefordert, eine neue staatliche Seenotrettungsoperation zu starten und die Kriminalisierung von nicht-staatlicher Seenotrettung zu beenden. Mit 290 zu 288 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Quelle: http://web-old.archive.org/web/20201020151036/https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/seenotrettung-asyl-100.html

Verstörende Dokumentation über „Seenotrettung“ im Mittelmeer vor Libyen

NGO auf falschem Kurs

Von Alexander Wallasch

2 Mai 2019

Endstation Libyen: Wie die EU Migranten stoppen will | Doku | ARTE (VIDEO): https://www.facebook.com/artede/videos/456436795120473/

Es ist sicher kein Auftrag an europäische NGO, vor der nordafrikanischen Küste auf Schlauchboote zu warten und damit das Geschäft der Schlepper zu vollenden.

Die spanische Regisseurin Paula Palacios ist eine mutige Frau. Sie geht dorthin, wo es weh tut. Wo die Risiken selbst Schaden zu nehmen hoch sind und wo Situationen zu erwarten sind, welche das Vorstellbare schnell übersteigen können.

Arte zeigte ihre aktuelle Dokumentation „Endstation Libyen“ zu später Stunde und warnte die Zuschauer vor: Kinder, Jugendliche und empfindsame Menschen sollten nicht hinschauen. Nun muss man nicht empfindsam sein, um sich mehr als einmal zu grausen. Beispielsweise dann, wenn Palacios mit einer Afrikanerin spricht, die in einem Lager in Libyen gequält wurde, weil sie den Schleppern die Überfahrt nicht bezahlen konnte und auch ihre Verwandten irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent nicht genug Dollar nach Libyen schicken konnten, um sie frei zu kaufen. Arme und Beine sind entstellt, die Haut großflächig schwer geschädigt. Sie berichtet von Elektroschocks und davon, dass sie an den Händen aufgehängt und geschlagen wurde.

Ja, es ist furchtbar, aber verstörend ist auch eine der zentralen Botschaften der Dokumentation: Das Grauen in den Lagern steht in direktem Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen europäischer Nichtregierungsorganisationen (NGO). Ohne sie gäbe es kein Geschäftsmodell für die Schlepper, ohne die Hoffnung auf diesen Schiffen übersetzen zu können, würden sich viel weniger Migranten auf den Weg machen, also auch viel weniger Dollars in den Taschen der Schleuser landen. Was bis hinein in den Osterappell von über 200 deutschen Bundestagsabgeordneten bestritten wird, hier wird es wahr: Diese privaten Organisationen tragen ein gerüttelt Maß an Verantwortung am Grauen und Elend.

Zu Beginn des Films ist der italienische Innenminister Matteo Salvini in einem Video zu sehen, wie er die NGO-Schiffsbesatzungen kriminalisiert und ihnen vorwirft, ebenfalls an den Migranten zu verdienen, die über das Meer nach Europa wollen. Salvini zeigt sich in diesem kurzen Film maximal von seiner unsympathischen Seite. Es ist widerlich von der Gestik bis über die Sprache, wenn er Migranten als Fleischlieferungen („Carne“) bezeichnet, bis hin zum hämischen Gesamteindruck des kurzen Vortrags. Nichtsdestotrotz liegt er, das wird diese knapp eine Stunde dauernde Dokumentation zeigen, damit nicht gänzlich falsch. Auch wenn sie es selbst nicht so gewollt haben muss, Paula Palacios Film sendet eine klare Botschaft an die NGO: Lasst es sein. Es muss eine andere Lösung geben. So lange ihr da seid, werden es mehr. Werden mehr sterben.

Erschütternd die Szenen, wenn sich die NGO-Schiffe mit der libyschen Küstenwache ein Katz- und Mausspiel liefern, wenn um die Aufnahme der Menschen in den Schlauchbooten gerungen wird. Sind Schiffe von Küstenwache und NGO vor Ort, dann verstehen die Leute in den maroden Schlauchbooten sehr schnell, wer sie wohin bringen kann und springen verzweifelt ins Meer, um vor der Küstenwache beispielsweise zur Aquarius zu gelangen. Die Küstenwache allerdings steht in Verbindung mit einer italienisch betreuten Seenotleitzentrale in Tripolis, so erzählt es der Film. Paula Palacios ist an Bord des Schiffes der libyschen Küstenwache. Sie spricht mit den guten dutzend Seeleuten und ist live dabei, wie in dunkler Nacht ein Boot erreicht wird, dass sich in Seenot befindet. Da keine NGO-Schiffe in der Nähe sind, läuft alles bedrückt zwar, aber friedlich ab, die Menschen können gerettet werden.

Paula Palacios geht aber auch in Libyen an Land und schaut genau hin, wo diese verzweifelten Leute herkommen. Im Landesinneren besucht sie Lager an Knotenpunkten, dort, wo noch Hoffnungsvolle aus den angrenzenden afrikanischen Ländern zusammengekommen sind, um auf ihre Überfahrt zu warten.

Sie filmt an Orten, wo noch oder wieder die grüne Fahne Gaddafis über den Dächern weht. Und sie spricht mit den Organisatoren, mit den Schleppern und Schleusern, die ihr erstaunlich offen und ausführlich bereit sind, die Auskunft zu geben beispielsweise darüber, wie elementar wichtig die Schiffe der NGO für ihr Geschäftsmodell sind. Und wie geschäftsschädigend der Rückzug der meisten dieser Schiffe mittlerweile geworden ist. So werden die wenigen, die noch ankommen, noch härter ausgepresst, damit die Schleuser ihr Geld zusammenbekommen, gibt einer freimütig zu. Es ist widerlich.

Mittlerweile hätte sich auch immer öfter die Routen geändert, über die die Migranten nach Europa wollen: Das Ziel ist jetzt aus dem Inneren des Kontinents nach Marokko, um von dort aus nach Europa überzusetzen. Einige der NGO-Schiffe haben sich bereits in spanischen Häfen eingerichtet. Von Libyen aus setzen jetzt häufiger feste Boote über anstatt der maroden Schlauchboote, feste Boote, die weiter hinaus kommen, die die erweiterte Rettungszone überwinden, die ausgewiesen wurde für Arbeit der libyschen Küstenwache in ihren veralteten Schiffen.

Übrigens ein weiterer Skandal in diesem so verworrenen Gemengelage, dass die EU zwar diese Überreste von Gadaffis einstiger Grenzsicherung in italienischen Werften renoviert hat, aber bis heute nicht in der Lage ist, ein Reihe neuer und besser für die Aufnahme von Menschen auf höher See ausgerüstete Schiffe auszuliefern. So sieht man in Palacios eindrucksvoller Dokumentation, wie die Menschen stundenlang an Deck ohne Schutz Wind und Wetter ausgesetzt sind, ein Baby ist dabei, dass von der verzweifelten Mutter irgendwie vor der nächtlichen Kälte geschützt wird. Verzweifelt selbstverständlich auch deshalb, weil das ersehnte Europa wieder in weite Ferne gerückt ist, weil die Zahlungen an die Schlepper verloren sind. Zahlungen, teilweise durch Folter abgepresst, wie die Filmemacherin aus erste Hand erfahren hat.

Die Botschaft dieser schaurigen Dokumentation richtet sich an die Nichtregierungsorganisationen ebenso wie an die EU und die UN: Zum einen sind die Schiffe der NGOs ohne Wenn und Aber ein Pullfaktor, sie sind sogar unersetzbarer Teil des Geschäftsmodells der kriminellen und folternden Schlepper. Und zum anderen ist die Staatengemeinschaft aufgerufen, in Libyen aktiv zu werden, Sicherheit herzustellen, um dieses Grauen endlich zu beenden.

Das Libyen Gadaffis ist zerstört und dann sich selbst überlassen worden. Wie kann es sein, das beispielsweise die USA in der Venezuela-Krise auch aus humanitären Gründen damit droht, militärisch einzugreifen, es aber bezüglich der Situation in Libyen von keiner Seite Ambitionen gibt, dieses Elend zu beseitigen, das man teilweise ja selbst angerichtet hat?

Ein internationaler Militäreinsatz hatte das Regime in Libyen 2011 vertrieben. Aber die Strategie, erst zu zerstören und sich dann zurückziehen, hat maximales Chaos hinterlassen, als die Koalition, als Briten, Amerikaner und Franzosen zum Zwecke der Unterstützung der Aufständischen gegen Gadaffi Libyen bombardierten und dann verschwanden.

Paula Palacios hat sich nun acht Jahre später direkt an Ort und Stelle umgeschaut und berichtet, was ist. Und es ist schrecklich. Aber es ist sicher kein Auftrag an europäische Nichtregierungsorganisationen, vor der nordafrikanischen Küste auf Schlauchboote zu warten und damit das Geschäft der Schlepper zu vollenden.

Dieser Wahnsinn muss ersetzt werden von internationalen Anstrengungen, ob nun auf Basis diplomatischen oder militärischen Engagements in der Region. Es muss nur eines: es muss endlich passieren.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/verstoerende-dokumentation-ueber-seenotrettung-im-mittelmeer-vor-libyen/

Warum die Seenotretter keine Helden sind

Huffingtonpost.de – BLOG

Seenotrettung

Von Prof. Dr. Dr. h.c. Richard Schröder
Professor em. für Systematische Theologie, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung

In der Debatte um die Seenotretter auf dem Mittelmeer zeigt sich: Das Gegenteil von ‘Gut’ ist häufig ‘Gut gemeint’. Die Rettungsaktionen bewegen sich am Rand der Legalität und verschärfen – unabsichtlich – das Problem von Migration und Schlepperwesen eher noch.

Italien hat den privaten Seenotrettern im Mittelmeer einen Verhaltenskodex vorgelegt, den sie unterzeichnen müssen, wenn sie weiterhin italienische Häfen anlaufen wollen.

Zudem hat Italien libysche Küstenwachen ausgebildet und ausgestattet mit dem Ziel, dass diese Schlauchboote mit Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens abfangen und zurück an Land bringen.

Der französische Präsident hat Verhandlungen über Hotspots in Libyen begonnen, an denen Anträge auf Anerkennung als Flüchtling oder für eine Arbeitserlaubnis in Europa gestellt werden können, die bei Genehmigung eine sichere Überfahrt nach Europa ermöglichen sollen.

Dies alles ist nun in einigen Kommentaren auf härteste moralische Kritik gestoßen. Die Seenothelfer werden kriminalisiert, heißt es. Sie sollen vertrieben werden. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen, sollen ins Elend zurückgestoßen werden.

Und das alles nur wegen anstehender Wahlkämpfe in Europa. Das letzte Argument hat ein Geschmäckle. Bei Wahlkämpfen sind alle Parteien bemüht, den Wählern Angebote zu machen, die sie begrüßen.

Wenn dabei Geld verschwendet wird, ist das zu kritisieren. Ansonsten aber ist es ja wohl der Sinn der Demokratie, dass die Parteien angemessen und vernünftig berücksichtigen, was sehr viele Wähler wünschen.

Unbegrenzte Einwanderung und Sozialstaat schließen einander aus

Unstrittig ist in Europa weithin, dass persönlich Verfolgte und Kriegsflüchtlinge für die Dauer der Gefahr in Europa Schutz finden sollen. Daran sollen auch die geplanten Maßnahmen nichts ändern. Um Flüchtlinge im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es keine nennenswerten Auseinandersetzungen.

Streit gibt es um die sog. Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht vor einer Gefahr in ihrer Heimat fliehen, sondern von den Chancen Europas angezogen werden. Sie wollen ihre Lebenschancen verbessern, vielleicht auch ihre Familie daheim unterstützen, was alles nicht verwerflich ist.

Aber Europa möchte entscheiden, wer mit dieser Absicht einreisen und bleiben darf, denn er muss ja auch einen Arbeitsplatz finden, sonst bezahlen wir dauerhaft zusätzliche Arbeitslose. Unbegrenzte Einwanderung und Sozialstaat schließen einander aus, weil das unbegrenzte Ausgaben bei begrenzten Einnahmen bedeuten würde und daran geht jedes Unternehmen bankrott.

Wirtschaftsflüchtlinge sind der Grund, dass die, die wirklich Hilfe brauchen, übersehen werden

Dieser Beschreibung wird widersprochen mit dem Argument: Wirtschaftsflüchtlinge fliehen sehr wohl aus ihrer Heimat, nämlich vor Hunger und Armut. Das aber ist nachweislich falsch.

Wer zwei- bis achttausend Euro für die Schlepper durch die Sahara und übers Mittelmeer aufbringen kann, gehört zuhause nicht zu den Ärmsten der Armen, sondern zur Mittelschicht, auch dann, wenn die Großfamilie zusammenlegt.

Denn es handelt sich bei den genannten Summen um vier bis sechzehn dortige durchschnittliche Jahresgehälter. Indem wir jenen Migranten, die tausende Euro auftreiben können, ihrer Not wegen unser Herz öffnen und einen moralischen Imperativ darin sehen, sie jedenfalls zu uns zu holen, betrügen wir uns selbst, weil wir ihretwegen die wirklich Ärmsten und Elendsten Afrikas übersehen, denen nur vor Ort geholfen werden kann, weil sie kein Geld für Reisen haben.

Im Übrigen wird die wirtschaftliche Not Afrikas durch Auswanderung junger kräftiger Männer nicht behoben. Migration ist sehr begrenzt nur Wirtschaftshilfe. Nur diejenigen, die in Europa passabel verdienen, überweisen Geld nach Hause. Dazu müssen sie integriert sein. Wenn Integration gelingen soll, muss der Zuzug gesteuert werden, weil die zur Integration erforderlichen (Lehr-)Kräfte begrenzt sind.

Die Aktivitäten der privaten Seenotretter sind zwar aus Mitleid und Menschenliebe geboren, aber dennoch nicht unproblematisch. Die gute Absicht allein genügt manchmal nicht, um wirklich Gutes zu tun.

Oder: das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint. Wir sollten den Verdacht, dass es Kooperationen zwischen Schleppern und privaten Helfern gegeben habe, hier ungeklärt auf sich beruhen lassen. Dass Helfer gar Gewinn aus solcher Kooperation ziehen, kann ich mir nicht vorstellen.

Migranten nach Italien zu bringen, die nicht in Seenot sind, ist strafbar

Aber es gibt offenkundig Interessenkonvergenzen zwischen Helfern und Schleppern. Je mehr Personen die Helfer retten, umso mehr Spenden können sie einwerben. Sie stehen deshalb in der Gefahr, auch Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die sich nicht in Seenot befinden, aber in Seenot geraten könnten.

Die Rechtslage ist nun eindeutig: Wenn sie Migranten aus Schiffen bergen, die nicht in Seenot sind, und diese nach Italien bringen, ist das Beihilfe zur illegalen Einwanderung und strafbar. Aber sie wollten sie doch nur vor einer möglichen zukünftigen Lebensgefahr retten!

Dazu sind sie aber durch die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger nicht legitimiert. Sie überschreiten ihre Zuständigkeit und bürden ungefragt die Folgekosten dem italienischen Staat auf und das ist strafbar.

An den diesbezüglichen Bestimmungen des internationalen Seerechts wird sich auch nichts ändern, da bin ich mir sicher. Denn kein Staat hat Interesse an diesbezüglichen Änderungen.

Wenn an den Grenzen der libyschen Hoheitsgewässer die Schiffe von Hilfsorganisationen geradezu auf Migrantenboote in Seenot warten, können die Helfer nichts dagegen tun, dass die Schlepper diese ihre Hilfsbereitschaft in ihr Kalkül einbauen – ohne sie zu fragen.

Migranten bringen sich absichtlich selbst in Seenot um gerettet zu werden

Sie geben also den Migranten ein Satellitentelefon mit, in dem schon die Nummer der italienischen Seenotrettung eingegeben ist und wenn sie die Hoheitsgewässer verlassen haben, drücken sie auf den Knopf und die Helfer kommen.

Sich auf einem Schlauchboot selbst in Seenot zu bringen, ist kinderleicht. Sind die Helfer nahe genug, wird eine der Luftkammern angestochen. Das Boot geht dann nicht unter, aber hängt an einer Seite im Wasser. Massenhaft haben wir alle schon die Bilder angestochener Schlauchboote in den Medien gesehen.

Und wie man liest, sind dann oft ganz schnell flotte Boote zur Stelle, die den Motor des lädierten Bootes zur Wiederverwendung mitnehmen und sich Richtung Küste davonmachen.

Tatsächlich müssen auch Menschen gerettet werden, die sich selbst absichtsvoll in Seenot gebracht haben. Das stimmt. Aber es wäre zu begrüßen, wenn diese Pseudoseenottrickserei aufhören würde.

Seenotretter befördern den Verkehr über das Mittelmeer zusätzlich

Die Pflicht und das Recht der Seenotretter bestehen darin, die Geretteten auf festes Land zu bringen. Sie sind nicht berechtigt, die Geretteten in das Land ihrer Wünsche zu bringen. Sie könnten sie auch nach Afrika bringen. Dann würde das Interesse der Schlepper an den Seenotrettern ganz schnell vollkommen erlöschen.

So aber bieten die Seenotretter den Geretteten die Leistung, für die sie die Schlepper bezahlt haben, und zwar nun risikofrei. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass die Seenotretter den Schlauchbootverkehr übers Mittelmeer tatsächlich – nicht absichtlich – befördern.

Dass durch ihre Aktivitäten die Zahl der Ertrunkenen gesunken sei, bestreiten manche. Belastbare Zahlenangaben auf diesem Felde habe ich aber noch nicht gesehen. Wenn weniger Menschen bei der Überfahrt ertrinken, ist das natürlich nur zu begrüßen.

Die Todesrate wird auf zwei Prozent geschätzt, das ist im Vergleich mit Verkehrstoten unerträglich und unvorstellbar hoch. Wenn sich aber wegen des geminderten Risikos immer mehr Menschen in Schlauchboote begeben und dann die Zahl der Ertrunkenen zwar prozentual, aber nicht absolut zurückgeht, ist das nicht zu begrüßen.

Italienische Polizisten an Board sollen entscheiden, wer einreisen darf

In der Selbstverpflichtung, die italienische Behörden von den Hilfsorganisationen verlangen, die weiterhin aus dem Mittelmeer geborgene Migranten in italienischen Häfen absetzen wollen, gehört auch die Forderung, sie müssten einen italienischen Polizisten an Bord nehmen, der natürlich, wie bei Polizisten überall üblich, eine Pistole trägt.

Das hat helle Empörung ausgelöst. Eine Waffe an Bord unserer friedlichen Aktion? Kommt überhaupt nicht in Frage.

Wer aus Afrika nach Italien einreisen darf, entscheidet Italien, nach geltendem nationalem, europäischem und internationalem Recht. Es kann nicht sein, dass diese italienische Entscheidungsbefugnis so einfach und folgenlos an eine Schiffsbesatzung übergeht, nur weil sie Migranten aus dem Mittelmeer birgt.

Solange sie beansprucht, diese Migranten in italienischen Häfen anlanden zu lassen und das nicht einmal, sondern regelmäßig, da sie sich zu keinem anderen Zweck im Mittelmeer aufhält (was, soweit ich sehe, im internationalen Seerecht nicht berücksichtigt ist, weil es selten oder nie vorkam), nimmt sie ein italienisches Hoheitsrecht wahr.

Es ist nicht unbillig, wenn der italienische Staat daraufhin verlangt, einen Vertreter der italienischen Exekutive an Bord zu nehmen. Da die Seenotretter beteuern, nichts Illegales zu tun, kann sie die Anwesenheit eines italienischen „Gesetzeshüters” doch gar nicht stören. Bestimmt ist Italien bereit, für Kost und Logis auf Schiff aufzukommen.

Alle Flüchtlinge nach Europa holen kann nicht die Lösung sein

Es gibt ein und nur ein Mittel, den Schleppern schnell und vollständig das Handwerk zu legen. Wenn systematisch alle Schiffe mit Migranten innerhalb der afrikanischen Hoheitsgebiete zurück ans Ufer geschleppt werden, wird niemand mehr Schlepper bezahlen, da die Überfahrt nach Europa offensichtlich nicht mehr möglich ist.

Es würde dann auch kein einziger Migrant mehr im Mittelmeer ertrinken. Das wäre ja wohl ein bedeutender Etappensieg! Das Rezept hat schon einmal gewirkt, als massenhaft Migrantenboote zu den Kanaren aufbrachen. Die prompte Rückführung aller Migranten in ihre Heimatländer hat die Bootsfahrten ebenso prompt beendet.

Aber die Migranten aus Schwarzafrika werden in Libyen gegen alle Menschenrechtsstandards behandelt, genauer: oft misshandelt. Die Lösung kann doch aber nicht sein, dass sie deshalb alle nach Europa geholt werden.

Schließlich sind sie ja freiwillig aus ihren Heimatländern durch die Sahara nach Libyen gekommen. Es kann doch nicht sein, dass man durch eine freiwillige Fahrt nach Libyen einen Anspruch auf Asyl in Europa erwirbt.

Aus Migranten auf eigene Faust sollten Antragsteller werden

Aber es ist richtig: mit der Rückschleppaktion ist es nicht getan. Es sollte für die Migranten Lager geben, die nach den Standards der UN-Flüchtlingshilfe verwaltet werden und von denen aus die Migranten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, sofern sie keinen Aufenthaltstitel für Europa erlangt haben.

Dafür allerdings sind die Hotspots nötig, die der französische Präsident befördern möchte. Dann würde auch die Zahl der Abschiebungen sinken, die nicht nur unangenehm und teuer, sondern auch immer umstritten sind.

Die Absurdität, dass massenhaft Schwarzafrikaner über das Mittelmeer zu uns kommen, dabei ihr Leben riskieren und einige auch ihr Leben verlieren, dann in Europa Asyl beantragen, nach mancher Trickserei und versteckten Papieren abgelehnt und abgeschoben werden – die meisten von ihnen erlangen nämlich keinen Flüchtlingsstatus, weil sie weder unter Verfolgung noch unter Krieg leiden – könnte dann endlich beendet werden.

Aus Migranten auf eigene Faust sollten Antragsteller werden – von denen allerdings die meisten mit ablehnendem Bescheid rechnen müssen, wie das auch heute der Fall ist. Immerhin sparen sie sich dann eine lebensgefährliche Odyssee und verlorene Jahre.

 

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/richard-schroeder/seenotrettung-migranten-mittelmeer_b_17796596.html

Sea-Eye provoziert mit neuem Schiff ,Albrecht Penck‘ erste Krise unter deutscher Flagge

Wochenblatt

29.12.2018

von Christian Eckl

Die Regensburger Nichtregierungsorganisation Sea-Eye hat offenbar bewusst eine Krisensituation für die Bundesregierung hervorgerufen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich die Organisation weigert, 17 unmittelbar vor der Küste Libyens, allerdings in internationalen Gewässern aufgelesenen Migranten an die libysche Küstenwache zu übergeben. Dabei hat die Bundesregierung erst kürzlich erklärt, dass sie zumindest Tripolis für einen sicheren Hafen hält.

BERLIN Es hat nicht lange gedauert, bis das neue Schiff der Regensburger Rettungsorganisation Sea-Eye in eine Situation manövriert wurde, in der es deutsche Behörden in eine schwierige Situation bringt. Seit kurzem betreibt die NGO das Schiff „Professor Albrecht Penck“ unter deutscher Flagge. Es ist damit das erste sogenannte Seenotrettungsschiff, das eine deutsche Fahne hat.

Dabei äußerte sich Gordon Isler, der Sprecher der Organisation, kürzlich noch so über die Tatsache, dass man dem Schiff die deutsche Flagge zugesprochen hat: „Als Betreiberin unseres neuen Schiffes bekamen wir bereits in Spanien einen Vorgeschmack von dem, was uns erwartet, wenn wir unseren Flaggenstaat brauchen. Ohne die Hilfe unseres Flaggenstaates, wäre es nicht mehr gelungen vor dem Wochenende auszulaufen und wir hätten vielleicht schon die erste Mission ins neue Jahr verschieben müssen.“

Kritiker, die den NGOS seit Langem vorwerfen, die Migranten überhaupt erst dazu zu bringen, auf völlig seeuntüchtige Boote zu steigen, dürften sich vom Kurs der Albrecht Penck bestätigt fühlen. Wenn die NGOs der Europäischen Union vorwerfen, das Sterben im Mittelmeer zuzulassen, dann verwundert es schon, wie dicht das Schiff an die Küste Libyens gefahren ist, wie die Position des Schiffs vor zwei Tagen deutlich machte. Wenn dort die EU Verantwortung trägt, muss man sich die Frage stellen, wo auf den Weltmeeren die EU eigentlich keine Verantwortung trägt.

Wieder einmal ist es das Hamburger Medium „Die Zeit“, das in seinem Online-Auftritt die Aktion medienwirksam flankiert. „Ein Schiff der Sea-Eye hat vor Libyen 17 Flüchtlinge aufgenommen und sollte sie an die Küstenwache übergeben. Die NGO lehnte das ab und sucht nun einen sicheren Hafen“, schreiben die Hamburger. Dabei berichteten sie kürzlich erst darüber, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin antwortete, derzeit Tripolis, also die Hauptstadt Libyens, als sicheren Herkunftshafen anzusehen. Die NGO aber möchte das offenbar nicht akzeptieren und setzt sich somit über den erklärten Willen der deutschen Bundesregierung hinweg.

Die libysche Küstenwache hatte demnach das Schiff aufgefordert, anzuhalten und die 17 Migranten zu übergeben. Man weigerte sich. Offenbar ist bereits das Auswärtige Amt informiert. Macht das Verhalten der Sea-Eye-Crew Schule, würde das bedeuten, dass Migranten lediglich wenige Seemeilen von der libyschen Küste entfernt fahren müssten, um dann aufgenommen und dann in die EU verbracht zu werden. Genau diese Mechanismen werfen sogenannte Rechtspopulisten wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz den NGOs vor – mehr noch: Kurz unterstellte mehrfach, dass das Ertrinken im Mittelmeer von den NGOs sogar noch befördert würde. Die NGOs wiesen diesen Vorwurf mit Zahlen zurück, die belegen sollen, dass auch ohne ihre Schiffe Migranten die gefährliche Überfahrt versuchten.

Die Koordinaten der Professor Albrecht Penck machen deutlich, wie nahe die NGO sich der Küste Libyens nähert.

Kürzlich verschickte die Organisation ein Bild einer Mutter, die ihr zwei Tage altes Kind in Händen hält, das auf einem der Schiffe der NGO „Open Arms“ geboren wurde. Sea-Eye-Verantwortliche fragten: „Wollen wir wirklich Menschen wie Sali und Sam allein dem Mittelmeer überlassen, um andere von der Flucht abzuschrecken?“ Auf Anfrage, wer denn hinter der grausamen Tatsache steckt, dass man eine hochschwangere Frau auf ein nicht seetaugliches Boot gesetzt hatte, antwortete die Organisation bis heute nicht.

Quelle: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/270065/sea-eye-provoziert-mit-neuem-schiff-albrecht-penck-erste-krise-unter-deutscher-flagge#gallery&0&0&270065

Fake News mit ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer

Katholisches – Magazin für Kirche und Kultur

19. Juli 2018

von Andreas Becker

(Rom) Die Macht der Medien und ihre Kontrolle über die öffentliche Meinung scheinen der letzte Strohhalm der NGOs und der Willkommens-Lobby zu sein, um die Masseneinwanderung aufrechtzuerhalten. Aufmerksame Beobachter kann der jüngste Skandal daher nicht verwundern: Es wird Politik mit den Leichen auf einem Schiffswrack gemacht. Die moralische Erpressung soll auf einen neuen Gipfel getrieben werden. Bilder zeigen sogar die Leiche eines fünfjährigen Kindes. Die NGO Open Arms beschuldigt die libysche Küstenwache, die Migranten im Stich gelassen und ihren Tod verursacht zu haben. Einer Überprüfung hält die Erzählung nicht stand.

Italiens Regierung will „Autobahn des Verbrechens“ dichtmachen

Die moralisierende Medienanklage lautet unter anderem: „Von Italien angeheuerte Mörder“. Der Hintergrund: Italien hat seit 1. Juni eine neue Regierung aus Fünfsternebewegung und Lega, die weder in Brüssel noch in den linken Staatskanzleien der EU wohlgelitten ist. Die neue Regierung macht nämlich ernst mit dem Dichtmachen der Mittelmeerroute (Innenminister Salvini nennt sie eine „Autobahn des Verbrechens“) und der Nulltoleranz für illegale Einwanderung. Für die Willkommens-Lobby ist die italienische Regierung seither das erklärte Feindbild, was sogar Orbans ungarische Regierung aus den Schlagzeilen verdrängte. Erstmals wird auch auf libyscher Seite ernst gemacht, indem die dortige Küstenwache macht, was sie längst tun hätte sollen, nämlich das Geschäft der Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern zu unterbinden. Wer in Libyen nicht ausläuft, kann auch nicht im Mittelmeer ertrinken. Vor allem wird schrittweise der Politik der NGOs ein Riegel vorgeschoben, als verlängerter Arm des Schlepperunwesens zu agieren und dafür noch Geld und Applaus aus der EU einzufordern.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat den NGO-Schiffen das Einlaufen in italienische Häfen untersagt. Zudem wurden die täglichen Pro-Kopf-Zuwendungen an NGOs und andere Willkommens-Vereine, die sich um illegale Einwanderer kümmern, um ein Drittel gekürzt. Damit soll das Flüchtlings-Business uninteressant gemacht werden.

Die Reaktionen sind natürlich heftig und in der Regel unsachlich. Zu den Polemikern gehört auch die Gemeinschaft von Sant’Egidio, die beklagte, daß die Regierungsmaßnahme zu einem „Engpaß“ bei Betreuungskräften für ältere Menschen führe. Blanker Unsinn, repliziert das italienische Innenministerium. Das betreffende Personal kommt seit Jahren vorwiegend aus Osteuropa, jedenfalls nicht übers Mittelmeer. Die Hauspflegekräfte kommen als reguläre Einwanderer oder Saisonskräfte und bezahlen Sozialabgaben.

Doch jede Ausrede scheint gut genug, kritisiert Italiens Innenminister in Richtung Willkommens-Lobby. Wer das Radiogerät aufdreht, wird mit „guten Gründen“ überschwemmt. Das ist nördlich der Alpen nicht anders. Da wird im Bayerischen Rundfunk zwischen einer Migrationsmeldung und der anderen eingestreut, daß ein Afghane eine junge Frau vor dem Selbstmord gerettet habe. Soweit so gut. Es bedarf aber keiner großen Phantasie, um zu wissen, daß die Meldung nur deshalb gebracht wurde, weil positiv über einen Afghanen berichtet werden kann. Eine solche ethnische Selektion ist jedoch reine Propaganda. Und die stinkt nach Manipulation und Gängelung der öffentlichen Meinung.

Propaganda, die „über Leichen geht“

Die schlimmste Propaganda geht jedoch „über Leichen“. Akteur diese ungustiösen Schauspiels ist in diesen Tagen die spanische NGO Open Arms.

Die beiden Schiffe dieser NGO, die Open Arms und die Astral, liefen in die libyschen Hoheitsgewässer ein, und das gleich mit vier Abgeordneten zum Europäischen Parlament an Bord, die allesamt der Willkommens-Fraktion angehören. Die Begründung: Man suche nach den Resten eines großen Schlauchbootes, das Schiffbruch erlitten habe. Die Bilder zeigen allerdings viele Holzplanken. Die Schiffsbesatzungen bergen einige Tote, darunter auch ein fünfjähriges Kind. Eine Frau aus Kamerun war noch am Leben. Die von Open Arms daraufhin verbreiteten Berichte sind so detailliert, daß sie allein schon deshalb wenig glaubwürdig wirken. Die NGO behauptete aber weit mehr: Sie beschuldigte die libysche Küstenwache nicht nur, die Schiffbrüchigen im Meer im Stich gelassen zu haben, sondern sogar das Boot der Migranten versenkt und damit deren Tod billigend herbeigeführt zu haben. „Die Libyer sind von Italien gedungene Mörder“, so die Quintessenz der Anschuldigung und wörtlich auf dem Twitter-Account der katalanischen NGO zu lesen. Man darf unterstellen, daß Open Arms die Chance zur maximalen medialen Aufmerksamkeit witterte. Was die vier Europaabgeordneten alles gewittert haben mögen, sei der Phantasie der Leser überlassen.

Die Sache klang allerdings von Anfang an wenig glaubwürdig. Die Libyer mögen zwar technisch nicht perfekt ausgerüstet sein, haben aber in jüngster Zeit eine zentrale Rolle bei der Bergung aus Seenot gespielt. In der europäischen Berichterstattung spielte das natürlich keine Rolle, da die Libyer die aufgegriffenen Migranten nach Libyen zurückbringen, wo sie der UNO übergeben werden.

Bald stellte sich die Behauptung von Open Arms als glatte Lüge heraus. Der Rettungseinsatz der libyschen Küstenwache am Tag zuvor ereignete sich 26 Seemeilen vor Khoms, während die spanische NGO 88 Seemeilen vor der Küste auf die Relikte stieß. Es handelte sich offensichtlich um zwei verschiedene Boote.

„Lügen und Beleidigungen“

Italiens Innenminister Salvini sprach von

„Lügen und Beleidigungen, die bestätigen, daß wir auf dem richtigen Weg sind: Die Zahl der auslaufenden Schiffe zu reduzieren, bedeutet, die Zahl der Toten zu reduzieren“.

Sprecher des italienischen Innenministeriums sprachen von Fake News. Um so peinlicher und schwerwiegender wiegt, daß die linke Opposition die Angaben von Open Arms ungeprüft für bare Münze nahm und ein Trommelfeuer auf die Regierung eröffnete.

Die libysche Küstenwache stellte klar, daß vor Khoms eine Gruppe von 158 Migranten „humanitäre Hilfe“ geleistet wurde. Die Migranten wurden an Bord genommen, nach Libyen zurückgebracht und der UNO übergeben.

Open Arms erzählte die Version dann so, daß die Küstenwache die späteren Toten im Meer zurückgelassen und deren Schiff versenkt habe, weil diese sich geweigert hätten, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Spätestens an dieser Stelle geriet die Sache ins Schwimmen. Welche Küstenwache der Welt würde Menschen in Seenot zu Hilfe eilen, aber einige zurücklassen und deren Boot versenken? Und welche Menschen würden in einer solchen Situation sich weigern, gerettet zu werden?

Die NGO behauptete, den ganzen Vortag Funkverkehr zwischen einem Handelsschiff und der Küstenwache gehört zu haben. Das Schiff habe Küstenwache aufgefordert, ein Boot in Seenot zu erreichen. Das Handelsschiff meldete noch einmal den Standort, fuhr aber dann weiter. Die Küstenwache sei gekommen, habe die Migranten übernommen, „aber drei Personen ihrem Schicksal überlassen und das Boot zerstört“, so Open Arms.

Journalistin bestätigt libysche Darstellung

Libyen ist empört über die Behauptung. Ein Marinesprecher wies die Anschuldigungen zurück und erinnerte daran, daß von der Küstenwache 80.000 Menschen geborgen und an Land gebracht wurden. In dem von Open Arms genannten Zeitraum habe die Küstenwache „auf professionelle Weise gemäß internationalen Protokollen 165 illegale Migranten geborgen“. An Bord der Küstenwache, so der Sprecher, war eine deutsche Journalistin, Nadja Kriewald von n-tv, die alles bezeugen könne. Der Bericht soll am Freitag gesendet werden. Klar ist aber schon jetzt, daß die Küstenwache keine Migranten zurückließ. Das Boot wurde tatsächlich versenkt, weil das für nordafrikanische und europäische Küstenwachen so vorgeschrieben ist, um weitere Überfahrten zu verhindern.

Die libysche Marine stellte zudem klar, daß

„es unsere Aufgabe ist, Menschen zu retten. Die Katastrophe im Meer ist von Schleppern verursacht, denen es nur um Gewinn geht, und durch die Anwesenheit unverantwortlicher NGOs, wie dieser [Open Arms].“

Die Behauptungen von Open Arms, so die italienischen und die libyschen Behörden, entpuppten sich als Propagandalüge, mit denen die Masseneinwanderung nach Europa erzwungen und gerechtfertigt werden soll. Schlimmer noch: Es geht um politisches Kleingeld, um Anklage gegen politische Gegner, und das alles auf dem Rücken der illegalen Einwanderer.

Die Absicht ist klar: Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Erhöhung des Drucks auf die italienische Regierung, damit sie die Häfen wieder öffnet.

Innenminister Salvini ist jedoch fest entschlossen, „diese Autobahn des Verbrechens“, wie er die Mittelmeerroute nennt, dichtzumachen und das Geschäft der Flüchtlingsindustrie auszutrocknen. Allein die illegale Einwanderung nach Italien bringt allein aus Steuertöpfen 3–5 Milliarden Euro ein.

Text: Andreas Becker
Bild: Nuova Bussola Quotidiana

Quelle: https://katholisches.info/2018/07/19/fake-news-mit-ertrunkenen-fluechtlingen-im-mittelmeer/

* 18.07.2018 – N-TV Reporterin Nadja Kriewald ist mit der libyschen Küstenwache im Mittelmeer unterwegs: https://www.n-tv.de/politik/Reporterin-geraet-ins-Elend-auf-dem-Mittelmeer-article20535303.html

* 20.07.18 – Libyens Regierungschef verteidigt Küstenwache gegen Kritik: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-regierungschef-verteidigt-kuestenwache-gegen-kritik-a-1219314.html

Reiche Deutsche auf Kreuzfahrt um “Migranten zu retten” und Kontakte zu Menschenschleppern – das ist die NGO “Sea-Eye”

Rom, 30. März 2018

Von Francesca Totolo

Was macht eine deutsche Bürgerin, die von Beruf eine Fotografin für “Hochzeiten, Geburten und Geburtstage” und keine Reporterin von der Front ist, auf dem Fischkutter der “Sea-Eye” Organisation vor den libyschen Küsten?

Offensichtlich eine All-Inclusive Kreuzfahrt, bei der Abenteuerurlaub und Adrenalinrausch im Vordergrund stehen. Beides sind möglicherweise Dinge, warum man diese Art zu Reisen den gewöhnlichen Kreuzfahrten, auf den großen Schiffen, die die bekannten Touristenrouten abfahren, vorzieht.

Mit dem klaren Ziel, das Elend von Migranten, die den Wellen ausgeliefert sind, aufzuklären und die Kassen aufzufrischen, organisiert die Nichtregierungsorganisation “Sea-Eye” an Bord ihrer Schiffe dubiose Kreuzfahrten, an denen gelangweilte Wohlhabende, oft bejahrte, der deutschen guten Bourgeoisie teilnehmen.

Alea, die Fotografin, die letzten März an Bord von “Sea-Eye” war, erzählt in ihrem Blog, dass sie und die anderen Kreuzer im Hafen von Licata vom Reisebüro-Agenten Peter begrüßt wurden, der die Kreuzfahrt organisierte.

An Bord fehlte es anfangs nahezu an nichts. So gab es zur Begrüßung Blumen für alle und selbstverständlich durften auch Gläser voll mit sizilianischen Wein nicht fehlen. Ein Willkommenscocktail wie man ihn sonst nur an Deck auf den besten Kreuzfahrtschiffen serviert bekommt.

Der zitierte “Peter” ist Peter Buschheuer, Leiter von “Sea-Eye” Presse und Vater von Michael, Gründer der deutschen Organisation.

Die deutsche Fotografin setzt die Erzählung der Kreuzfahrt vor den libyschen Küsten fort. Sie schreibt von Gästen, die unter Seekrankheit leiden, vom Mangel an Trinkwasser, den Schwierigkeiten exzellente Mahlzeiten auf einem alten Fischkutter zu bekommen und der Enttäuschung des vorzeitigen Endes der Reise wegen schlechtem Wetters:

“Deshalb war es der Besatzung der M1 (“Sea-Eye” Schiff) nicht möglich, auf dem Mittelmeer eine echte Rettung zu leisten – das Motiv warum wir alle auf Reise (an Bord) gingen”.  Werden “Sea-Eye” Kreuzfahrtpassagiere für die fehlende Rettung von Migranten entschädigent? Oder ist die Rettung nur ein Extra?

Sind sich die europäischen und italienischen Behörden der ungeschulten Menschen auf dem “Sea-Eye” Schiff bewusst, aufgrund des vorherrschenden Amateur-Niveaus an Bord, die Rettungsaktionen von Migranten ernsthaft gefährdet sind?

Die mangelnde Professionalität an Bord der “Sea-Eye” wird einem der Kapitänen, die abwechselnd den deutschen Fischkutter führten, bewusst. Im vergangenen Sommer führte Frank Kadow, ein 65-jähriger Rentner aus Köln, das “Seefuchs” Schiff, nachdem er eine Lizenz für Sportboote erhalten hatte.

Darüber hinaus berichtet Kadow in einer lokalen Zeitung, dass Menschenschlepper Migranten in die Nähe der libyschen Küste bringen, wo bereits NGO-Schiffe anwesend sind, und dass sie nach dem Umladen die Motoren aus den Schlauchbooten entfernen, um sie in Zukunft wiederzuverwenden.

Eine sehr genaue Aussage eines direkten Zeugen, die in den Untersuchungsakten der sizilianischen Staatsanwälte landen sollte und die eine Art Zusammenarbeit zwischen Menschenschleppern und NGOs darstellen könnte.

Bezahlte Kreuzfahrer, Abenteuerliebhaber und Kommandeure ohne Pro-Bono-Erfahrung, das ist die “Sea-Eye” Crew.

Die Menschen werden oft gebeten NGOs, die die kostspieligen Rettungseinsätze vor den libyschen Küsten durchführen, finanziell zu unterstützen, wobei nur ein kleiner Prozentsatz der Organisationen ihre Budgets veröffentlicht.

Eine sehr merkwürde Eigenheit, insbesondere für deutsche gemeinnützige Organisationen, welche sich über private Spenden der Wohlwollenden Allgemeinheit gerechtfertigt sehen.

“Sey-Eye” stellt hierbei keine Ausnahme dar und bevorzugt es, alle Anfragen in dieser Angelegenheit stillschweigend zu ignorieren.

Auf der Website der Organisation finden wir jedoch den Veranstaltungskalender, der Mission 2018 vorangegangen ist. Hauptsächlich fanden die Crowdfunding-Treffen in evangelischen und mennonitischen Kirchen in Deutschland und der Schweiz statt. Gibt es denn eine bessere Bühne, um die spannenden Dia-Shows (natürlich mit Kindern im Vordergrund, wie es üblich ist) der letzten Missionen zu präsentieren? Und welches Publikum sollte dabei besser geeignet sein, um bereitwillig die Brieftasche zu öffnen?

Für eine Mission, die am Tag Kosten in Höhe von bis zu 5.000 Euro verursachen kann, scheint dies jedoch nicht ausreichend zu sein.

Kommen wir zurück zum Jahr 2017. “Sea-Eye” gehörte zu den ersten Unterzeichnern des Verhaltenskodex für NGOs von Minniti, stellte aber plötzlich die Such- und Rettungsaktivitäten auf See ein.

Erst am 9. September, nach fast einem Monat, wird die Organisation mit einer Pressemitteilung des Gründers Michael Buschheuer den Betrieb vor der libyschen Küste wieder aufnehmen.

“Das Abkommen zwischen den europäischen Nationen und der libyschen Küstenwache ist unverantwortlich. Sie erlauben die Fortsetzung einer völkerrechtswidrigen Situation. Wir müssen in die Gegend zurückkehren und jeden in Not retten, wir schulden es allen Menschen in Gefahr.”

Und es ist nicht das erste Mal, dass “Sea-Eye” die Souveränität der Staaten im Namen einer angenommenen und selbsternannten humanitären Heiligkeit nicht respektiert.

Selbst in der Verteidigungskommission des italienischen Senats kam es erst am 10. Mai zur Anhörung der Leiter der Organisation, nach zahlreichen Anfragen von Institutionen unseres Landes.

Wir fragen: Warum ist eine vollständige Zusammenarbeit ausländischer Organisationen mit den italienischen Behörden nicht notwendig, obwohl die Migranten, die sie aus dem Meer retten, in unsere Häfen gebracht und wenn erst einmal gelandet, dank der Großzügigkeit der italienischen Steuerzahler unterstützt werden?

Das schleierhafte Verhalten der “Sea-Eye” Aktivitäten zeigt sich auch in einem anderen Umstand, der bis ins Jahr 2016 zurückführt.

Anfang September wurde eine “Sea-Eye” Crew von der libyschen Küstenwache festgenommen, weil sie sich in nationalen Hoheitsgewässern befand.

Die Anschuldigung wurden offenbar von der Mannschaft abgestritten und so fand die Freilassung, dank des Eingreifens durch den deutschen Botschafter, in Libyen statt.

Lasst uns zu den aktuellen Nachrichten zurückkehren. Kurz vor der neuen Mission im Mittelmeer, die in den letzten Tagen begonnen hat, ist der Gründer Michael Buschheuer als Vorsitzender von “Sea-Eye” zurückgetreten.

“Ich bleibe jedoch vollständig präsent und werde auch weiterhin finanziell und als Repräsentant mitwirken.”

Die Geschäftsführung wechselte zu Tylmann Mischkowsky, Chris Orlamünder, Jan Ribbeck und Gorden Isler, einem Finanzmakler, der “maßgeblich zur Finanzierung des zweiten Schiffes der Organisation beigetragen hat”. In welcher Weise und mit welchen Worten Isler das riesige Geld gefunden hat, um ein zweites Schiff zu finanzieren, bleibt ein Rätsel. Gibt es eine fragwürdige Finanzierungsquelle, die “Sea-Eye” lieber versteckt hält?

Wir schließen den Artikel mit einigen Bildern aus dem letzten Sommer, die zumindest einen direkten Kontakt zwischen der deutschen Organisation “Sea-Eye” und den Menschenschleppern beweisen können.

Wie Sie unschwer erkennen können, tragen alle Migranten Rettungswesten und sind an Bord eines Bootes, das seetauglich ist, seinen Motor noch am Platz trägt und navigieren kann also keine Notfallsituation.

Das Boot der Menschenschlepper befindet sich in unmittelbarer Nähe des Rettungsteams Seefuchs, das mit dem Transfer beginnt. Am Ende des Transfers wird das Boot von den Schmugglern abgeschleppt, um es für folgende Transporte von Menschen wiederzuverwenden.

Natürlich dürfen wir auch nicht die Bilder vergessen, die eine Art Zusammenarbeit der Deutschen mit der Al-Bija-Miliz zeigen, Vermittler von Schmugglern im Menschenhandel. Eine wirkliche Gewohnheit für die NGOs, die 2017 vor den libyschen Küsten operierten, einschließlich der angeklagte Proactiva Open Arms.

Der damalige Kapitän, Claus-Peter Reisch, sagte gegenüber TV BR, dass seine Organisation nie Kontakt zur libyschen Küste gehabt habe. Wir wissen es nicht, ob es keinen Kontakt zur ” libyschen Küste” gab, aber mit der Al-Bija-Miliz und mit den Menschenschleppern scheint es paradoxerweise zu Kontakt gekommen zu sein.

Kapitän, Claus-Peter Reisch: “Wir haben keine Kontakte zur libyschen Küste” … und Al-Bija Boys, der Menschenschlepper Miliz???

(Neu) Mission 3 der Seefuchs erfolgreich abgeschlossen – April 2018 Quelle: Sea-Eye Video

Quelle:

* “Ricchi tedeschi in crociera a “salvare migranti” e contatti coi trafficanti: ecco l’Ong Sea-Eye”: http://www.ilprimatonazionale.it/primo-piano/ricchi-tedeschi-in-crociera-a-salvare-migranti-e-contatti-coi-trafficanti-ecco-long-sea-eye-82504/
* “Seenotrettung im Mittelmeer” – Alea Horst – blog: http://aleahorst.de/index.php/2017/04/01/seenotrettung-im-mittelmeer/
* “Kölner Rentner rettet Flüchtlinge im Mittelmeer”: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/Koelner-Rentner-rettet-Fluechtlinge-im-Mittelmeer-80896
* “The kingpin of Libya’s human trafficking mafia”: https://www.trtworld.com/magazine/libya-human-trafficking-mafia-in-zawiya-301505
* “NGO collusion with the Libyan human traffickers”: http://migrantrescuewatch.blogspot.de/2017/08/ngo-collusion-with-libyan-human.html

 

 

 

 

Frivoles Verteilen von Steuergeldern – Der Schweizer Steuerzahler unterstützt unfreiwillig die Schleppertätigkeit der Seenotsretter auf dem Mittelmeer.

Offene Arme der Seenotretter: Wer Migranten ohne jegliche Aussicht auf Asyl illegal nach Europa schleppt, handelt nicht nur kriminell, sondern auch politisch. Bild: Keystone

Basler Zeitung

02.11.2017

von Markus Melzl

Was ist der Unterschied zwischen einer NGO, welche Flüchtlinge vom libyschen Küstenstreifen aus über das Meer nach Europa schippert, und einer Schlepperorganisation? Es gibt keinen. Beide sind professionell organisiert und lassen sich für ihre Dienste fürstlich bezahlen. Die Schlepper nehmen das Geld direkt von den Flüchtlingen und die NGOs werden über Spendengelder und über staatliche Subventionen finanziert. Zudem ist davon auszugehen, dass Entwicklungsgelder, welche von westeuropäischen Ländern à-fonds-perdu in die Taschen von finsteren Despoten fliessen, Landsleuten für die Überfahrt nach Europa zur Verfügung gestellt werden.

Was die Schweiz betrifft, so pumpten im vergangenen Jahr die Deza, das Seco, das Staatssekretariat für Migration sowie weitere Bundesämter über 78 Millionen Franken an Hilfsgelder in die Länder am Horn von Afrika. Es ist davon auszugehen, dass damit auch Flüchtlingen die Reise in die Schweiz finanziert wird, damit diese später Anteile von hier bezogenen Sozialleistungen an ihre Heimatstaaten zurückfliessen lassen.

Der Schweizer Steuerzahler unterstützt somit Jahr für Jahr Regierungen wie jene von Eritrea mit Millionenbeträgen nicht nur durch finanzielle Entwicklungshilfe, sondern auch durch abgezweigte Sozialbeiträge, welche Eritreer in Form einer dubiosen Steuer in die heimatliche Staatskasse überweisen müssen. Derweilen agieren die selbsternannten Seeretter im Mittelmeer weiter und bringen Flüchtlinge nach Europa, vorwiegend auf italienisches Territorium.

Im Moment bläst den Mittelmeer-Aktivisten jedoch ein rauerer Wind entgegen, weil die libysche Küstenwache Migranten nach kurzer Seefahrt abfängt und zurück nach Libyen in Aufnahmelager verfrachtet, von wo aus diese in ihre Heimatländer zurückkehren, nicht aber nach Europa schippern können. Betroffen von diesem neuen Regime sind auch die Schlepperbanden, weil sie bis anhin den Flüchtlingen seeuntaugliche Boote unterjubeln konnten im Wissen, dass irgendein NGO-Rettungsschiff aufkreuzen und die Überfahrt übernehmen würde.

Dass sich Vertreter von Mittelmeer-Aktivisten dahingehend geäussert haben, wonach sie sich nur der Seenotrettung verschrieben hätten und keine Politik betreiben würden, ist ein Hohn sondergleichen. Wer Migranten ohne jegliche Aussicht auf Asyl illegal nach Europa schleppt, handelt nicht nur kriminell, sondern sehr wohl politisch.

Gender-Forscherin: Schuld ist der Mohrenkopf

Die Schweiz leistet Entwicklungshilfe in Millionenhöhe an afrikanische Länder, subventioniert gleichzeitig NGOs, welche sich als Schlepper betätigen, und ist zugleich Mitglied der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex zum Schutze der EU-Aussengrenze gegen illegale Migration. Ein frivoles Verteilen von Steuergeldern mit zum Teil gegensätzlichen Auswirkungen.

Im Rahmen der Diskussion, ob wir das süsse Schoko-Schaum-Ding noch Mohrenkopf nennen dürfen, hat eine Gender-Forscherin der Uni Basel auf Facebook gepostet: «Wenn wir nicht bereit sind, Sprache zu dekolonisieren, werden auch weiterhin Geflüchtete ertrinken.» Auf den Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Mohrenkopfes und der Situation auf dem Mittelmeer muss man erst mal kommen. Es würde nicht erstaunen, wenn die Basler Gender-Forscherin im Rahmen einer vertieften Mohrenkopf/Mittelmeer-Studie bereits Subventionsgelder bezieht.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Quelle:  https://bazonline.ch/ausland/europa/frivoles-verteilen-von-steuergeldern/story/26197897

 

Wie man in Idomeni eine humanitäre Katastrophe inszeniert

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Blogs

16. März 2016

von Don Alphonso

Vor einem halben Jahr war es publizistisch noch ohne Risiko, Migranten zum Durchbrechen von Grenzen aufzufordern. Medien wie die ZEIT, Spiegel Online und die Prantlhausener Zeitung feierten sog. “Aktionskünstler“ wie das “Zentrum für politische Schönheit“ oder “Pen.gg“ mit ihren Versuchen, Routen ohne Rücksicht auf geltende Gesetze zu öffnen oder zur privaten Schlepperei zu animieren. Auch als die Idee vorgetragen wurde, etwaige Grenzkontrollen in den Alpen durch Bergtouren und Wanderkarten zu umgehen, mussten solche Gruppen nicht um die Sympathie ihrer Unterstützer in den Medien fürchten. Dass es nun beim “Kommando Norbert Blüm“, dem mutmasslich von Aktivisten aus dem deutschsprachigen Raum angezettelten Grenzdurchbruch bei Idomeni am Montag etwas anders ist, liegt am Tod von drei Afghanen in der Nacht zuvor: Sie waren beim Überschreiten eines angeschwollenen Grenzflusses zwischen Griechenland und Mazedonien ertrunken. Erst nach dem Bekanntwerden dieser Meldung in Deutschland stellten Kollegen jener – auch öffentlich-rechtlichen – Medien, die den Zug am Montag noch aufgeschlossen dargestellt hatten, unangenehme Fragen nach denen, die als Initiatoren gelten können.

Dabei zeigt ein Blick ins Internet, dass hier von vielen Beteiligten punktgenau nach den Landtagswahlen in Deutschland versucht wurde, einen zweite humanitäre Notlage wie im September letzten Jahres in Ungarn zu erzwingen. Die Helfer konnten sich durchaus im Recht fühlen, denn Regierungssprecher hatten sich am Montag vor dem Aufbruch an der Grenze geweigert, eine Wende in Merkels Politik der grenzenlosen Aufnahme zu verkünden – vielmehr bleibe man beim bekannten Kurs, und Deutschland nimmt weiterhin Flüchtlinge auf. Als Losung für den Durchbruch wurde erneut der aus dem September letzten Jahres bekannte Hashtag “marchofhope“ ausgegeben – und zwar von deutscher Seite.

Die erste derartige Meldung kommt vom Twitteraccount des Münchner Vereins Bordermonitoring e.V. des Migrationsaktivisten Bernd Kasparek. Der Verein betreibt auch den “Liveticker Idomeni“, der lange vor den klassischen Medien bekannt gibt, dass der Durchbruch stattfindet. Dort steht:

Moving Europe is joining the march, reporting that more than 1.000 people are participating

Rechts auf der Seite gibt es dafür einen speziellen Kasten mit den Tweets dieser Gruppe. Bei “Moving Europe“ handelt es sich um eine Kooperation von Bordermonitoring, der Berliner “Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“, von Medico International, die mit als Erste die Ereignisse vertwitterten, und “Welcome to Europe“. Moving Europe ist in Idomeni vor Ort, und ist in der Gesamtbetrachtung eine erstaunlich verwobene Organisation: Während das Konto von Moving Europe der Berliner Forschungsgesellschaft gehört, ist die beteiligte Gruppe Welcome to Europe scheinbar ohne Impressum. Allerdings gehört die Domain w2eu wiederum Bordermonitoring, vertreten durch Bernd Kasparek, und an das Konto von Bordermonitoring sollen auch Spenden gehen.

Welcome to Europe wendet sich nicht wie die Partner an das europäische Publikum, sondern an Migranten, und bietet detaillierte Informationen zum Zustand der Fluchtrouten – und zwar nicht nur auf Englisch und Französisch, sondern im Netz und mit Flugblättern auch auf Arabisch und Farsi:

We welcome all travellers on their difficult trip and wish you all a good journey – because freedom of movement is everybody’s right!

Für solche Aussagen, aber auch für die Website und Flugblattaktionen für Flüchtlinge hat Welcome to Europe 2013 den taz-Panterpreis bekommen. Einer der öffentlichen Vertreter ist Hagen Kopp, der auf viele Jahre im Kampf gegen Grenzen und für Bewegungsfreiheit zurück blickt.

Hagen Kopp ist auch Aktivist des Frankfurter Bündnisses Blockupy, das sich gegen Kapitalismus und Banken wendet. Und obwohl Frankfurt fast 2000 Kilometer von den dramatischen Ereignissen in Idomeni entfernt ist, veröffentlicht dann ausgerechnet Blockupy bei Twitter sehr schnell eine durchaus vorzeigbare Karte des Weges, den die Flüchtlinge zu jenem reissenden Fluss nehmen, an dem dann diverse Medienvertreter die Aufnahmen machen werden, die um die Welt gehen. Zufälle gibt es.

Beim Marchofhope-Bejubeln ist auch eine weitere Organisation, die Refugee Support Tour aus Berlin. Sie veröffentlicht im Anschluss an die Ereignisse basierend auf Augenzeugenberichte einen Text über die Ereignisse, der trotz falscher Darstellung der Abläufe einen Einblick in das Denken und Mitgefühl dieser Gruppierungen zulässt:

Die griechische Polizei versuchte erst noch die Menschen aufzuhalten, ließ sie dann aber gewähren. Drei Menschen aus Afghanistan kamen tragischerweise bei dem Versuch auf die andere Seite des Fluss zu gelangen ums Leben. Supporter*innen halfen daraufhin den Menschen den Fluss zu passieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie deshalb keine Repressionen erwarten müssen.

Etwa 70 Supporter und Journalisten hat die mazedonische Polizei nach dem Grenzübertritt auf der anderen Seite des Flusses dann festgenommen – wobei es bei linksgerichteten Aktionen inzwischen generell schwer ist, zwischen Aktivisten und Journalisten zu unterscheiden. Etliche der in den Medien kursierende Bilder kommen aus dem Umfeld der “Sozialfotographie“, die ihre Bilder an klassische Medien verkauft, privat aber migrationspolitische Projekte unterstützt. Dieser Blickrichtung ist es zu verdanken, dass auf den wenigstens Bildern die Kette der mitmarschierten Reporter zu sehen ist, für die die Flussüberquerung mit Hilfe eines gespannten Seils ein gefundenes Fressen war.

Damit gelangte das Thema von einem Flugblatt linker Aktivisten über den Twitterhashtag Marchofhope, den vor allem deutsche Unterstützer verbreiteten, nach rund zwei Stunden auf den ersten Platz bei Spiegel Online, und dann weiter in die ganze Welt. Kritik an der Flussüberquerung kam erst auf, als die ertrunkenen Afghanen bekannt wurden.

Moving Europe wusste das allerdings schon, bevor sich der March of Hope in Bewegung setzte, und retweetete die Todesmeldung auf dem eigenen Account. Danach begleiteten sie den Zug zum Fluss. Das steht alles im Netz. Man könnte sich als Journalist auch etwas Zeit lassen und sich über jene informieren, die solche Aktionen „begleiten“ und über Flüsse “helfen“ und in den sozialen Netzen die nötige Aufmerksamkeit erzeugen.

So, wie er tatsächlich gelaufen ist, erklärt dieser March of Hope vieles über unsere netzbasierte Medienwelt, und was man dafür braucht: Eine deutsche Bundeskanzlerin, die trotz einer gesperrten Route weiterhin Hoffnungen schürt. Mehrere tausend Menschen in einem Elendslager, die wegen dieser Hoffnungen kamen und deshalb auch unter hohem Risiko ein sicheres EU-Land verlassen wollen. Falsche Informationen verbreitende Flugblätter und Aktivisten, die aus den Durchbrüchen im letzten Herbst gelernt haben, was für emotionale Bilder man liefern muss, um die Medien anzufüttern und auf die erste Seite zu kommen. Hilfe aus dem Netz von linksextremen Aktivisten bis zu Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die den Durchbruch befürworten. Medien, die möglichst schnell und ohne Recherche berichten müssen, was die Aktivisten absetzen. Und einen Fluss, in den man die Flüchtlinge schicken kann, und nach Möglichkeit einige Kinder, die dort in Lebensgefahr sind. Für die Bilder und die politischen Ziele.

Inzwischen sucht sie griechische Polizei die Verfasser des Flugblatts, aber die ganze Geschichte hat viele Mitwirkende.

Auf die Anfrage, ob Moving Europe oder seine Mitglieder am Flugblatt des „Kommando Norbert Blüm“ mitgewirkt haben, gab es keine Reaktion. Bei Bordermonitoring erschien später jedoch eine Distanzierung vom Flugblatt. Es wäre zudem eine Beleidigung zu glauben, ein Flugblatt allein hätte diese Bewegung auslösen können. Und an uns Journalisten gerichtet schreiben sie:

We urge the media to focus on the fact that over 2000 people took collective action to find their own way to central Europe.

Quelle:  http://blogs.faz.net/deus/2016/03/16/wie-man-in-idomeni-eine-humanitaere-katastrophe-inszeniert-3223/

Polit-Aktivisten bringen Flüchtlinge in Lebensgefahr

Die Welt

15.03.2016

Boris Kálnoky

Helfer haben in Idomeni offenbar Flüchtlinge dazu verleitet, einen reißenden Fluss zu überqueren – und ihr Leben zu riskieren. Immer wieder initiieren westliche Aktivisten gefährliche Aktionen.

„Fuck your racist borders“ – „f**kt eure rassistischen Grenzen“, steht in Sprühfarbe auf diversen Wohncontainern im Flüchtlingslager Idomeni. „Das haben nicht die Flüchtlinge geschrieben“, sagen Bewohner des Lagers. Sondern Helfer, junge Leute aus westlichen Ländern, die freiwillig den langen Weg hierhergekommen sind, um sich nützlich zu machen. Die meisten von ihnen leisten bitter nötige Hilfe, die staatliche Stellen nur unzureichend gewähren.

Aber manche sind offenbar auch von bizarren politischen Vorstellungen getrieben. Da geht es um Grundsätze wie „No borders“, keine Grenzen, denn die seien immer schlecht. Man will die Welt verbessern.

Am Montag riskierten solche Aktivisten das Leben Hunderter Menschen. In einem auf Arabisch geschriebenen Flugblatt teilten sie den Flüchtlingen mit, dass sie bald in die Türkei abgeschoben würden. Ein massenhafter Grenzdurchbruch über einen eiskalten, reißenden Fluss könne aber erfolgreich sein.

Und so marschierten mehr als 2000 Flüchtlinge zum Wasser. Auf Fotos sah man später europäische Jugendliche angsterfüllten syrischen Müttern und schreienden Kindern durchs Wasser helfen. Abgesehen vom Gesundheitsrisiko für die Kinder im eisigen Wasser, drohte gegebenenfalls Tod durch Ertrinken.

Drei afghanische Migranten waren zuvor bei einer ähnlichen Überquerung ums Leben gekommen. 23 andere schafften es, nur um danach von mazedonischen Grenzern gefasst zu werden. Ihnen wie den rund 2400 Flüchtlingen, die den Aktivisten durch den Fluss folgten, nutzte das Wagnis nichts. Die Regierung in Skopje hat angekündigt, dass sie nach Griechenland deportiert werden.

Mit Fehlinformationen Menschen manipuliert

Auf perfide Weise nutzten die Verfasser des Flugblatts tatsächliche Informationen, um die verzweifelten Flüchtlinge zu manipulieren. Es gibt nämlich wirklich einen Plan, die Menschen aus Idomeni in die Türkei zu bringen. Der Vorschlag kommt vom Thinktank European Stability Initiative, ist aber längst nicht entschieden. Was das Flugblatt verschwieg: Die Flüchtlinge sollen in Wirklichkeit in die EU gebracht werden, allerdings auf dem Umweg über die Türkei. So soll Griechenland für Flüchtlinge unattraktiv gemacht werden.

Die Botschaft: Aus Griechenland führt kein Weg mehr nach Deutschland, für niemanden. Nur noch aus türkischen Flüchtlingslagern kann man künftig in die EU gelangen – wenn die EU und Ankara sich auf einem Gipfeltreffen in wenigen Tagen darauf einigen können.

Noch immer strömen die Flüchtlinge nach Idomeni

Auch eine weitere tatsächliche Gegebenheit nutzten die Flüchtlingshelfer aus. Kurz davor war der deutsche Ex-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) im Lager gewesen. Das hatte Aufsehen erregt, und dies nutzten die Aktivisten aus: Sie unterschrieben ihre Botschaft mit „Kommando Norbert Blüm“. Blüm hatte mit der Aktion allerdings nichts zu tun. In den sozialen Medien schlachteten die Helfer die Aktion medial aus, mit Fotos und Hashtags auf Twitter vom „Marsch der Hoffnung“, den sie selbst angestoßen hatten.

Es ist nicht das erste Mal, dass scheinbare Verzweiflungsaktionen der Flüchtlinge in Wirklichkeit von selbst ernannten Menschenrechtlern angezettelt werden. Im Grunde führte eine solche Aktion Anfang September zur Öffnung der österreichischen und deutschen Grenzen, mit den bekannten, bis heute andauernden Folgen.

Auch da hatten Weltverbesserer einen „Marsch der Hoffnung“ von Budapest nach Wien über die Autobahn initiiert und wollten mit einem „Konvoi der Hoffnung“ Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen. Sie spekulierten offenbar regelrecht darauf, dabei verhaftet zu werden. Ein paar Stunden später waren die Grenzen offen.

Aktivisten erzeugen Druck auf Politik

Vielfach hatten Aktivisten Menschen auf der Flucht bei der Medienarbeit unterstützt. Etwa als in Idomeni parallel zum letzten Brüsseler EU-Gipfel demonstriert wurde und plötzlich deutsche Fahnen entfaltet wurden mit Rufen nach „Mama Merkel“. Als im vergangenen Herbst Flüchtlinge an der slowenischen Grenze mit Tränengas zurückgetrieben werden mussten, da waren es vor allem westliche Aktivisten gewesen, die die Polizei attackiert hatten.

Und auch als im Sommer Flüchtlinge die ungarische Grenze bei Röszke zu stürmen versuchten, war der Anfang davon eine von protesterfahrenen westlichen Aktivisten gestartete Aktion gewesen. Immer wieder berieten sie Flüchtlinge im vergangenen Jahr, wie sie am besten Kartons mit einschlägigen Protestparolen beschriften und damit demonstrieren könnten. Die Bilder waren perfekt für die Kameras, illustrierten Reportagen und Abendnachrichten im Fernsehen. Das erzeugte Druck auf die Politik.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article153319534/Polit-Aktivisten-bringen-Fluechtlinge-in-Lebensgefahr.html